In Appenzell wird offen über politische Fragen abgestimmt. Zum Auszählen
muss jeder einzeln durchs Törchen.
Die Stimmung knistert, Tausende Hände schnellen in die Höhe, Rufe hallen durch den ganzen Ort, und antike Waffen werden getragen: Seit dem 14. Jahrhundert findet die Landsgemeinde in Appenzell im Kanton Appenzell-Innerrhoden Jahr für Jahr statt. Dass die politische Souveränität in der Schweiz direkt beim Volk liegt, zeigt die Landsgemeinde auf ihre ganz eigene Art: Am letzten Sonntag im April versammeln sich rund 4000 Stimmberechtigte des Kantons auf dem Landsgemeindeplatz des Örtchens Appenzell, um über ihre politischen Fragen in direkter, offener Abstimmung zu entscheiden. Inmitten des Platzes ragt ein Lindenbaum hervor. Der Platz wurde um ihn herumgebaut, da die Linde als Sitz Gottes gesehen wird. Dort, an der Seite Gottes, soll das politische Engagement stattfinden. Die stimmberechtigten Einwohner nehmen einerseits Wahlen auf kantonaler Ebene vor, wie etwa die Wahl der Regierung und des Gerichts. Andererseits entscheiden sie über alle während des Jahres angefallenen Traktanden, wie Finanzbeschlüsse oder Initiativen. Das Spektakel findet bei jedem Wetter unter freiem Himmel statt und wird mit einem zeremoniellen Fest vollendet. Diese ernsthafte politische Veranstaltung ist ein bunter Mix aus Tradition und Modernität. Sie beinhaltet urtümliche Rituale, da auch heute noch das offene Handmehr gilt, um eine endgültige Entscheidung zu fällen. Hierbei schätzt der Landamman, vorne auf seinem Podest stehend, die Mehrheit der gehobenen Hände der Stimmberechtigten ab. Ist der Wille der Bevölkerung nach erneutem Händeheben nicht eindeutig erkennbar, so wird eine Zählung durchgeführt. In diesem Falle muss jede einzelne Person, die im Ring der Stimmberechtigten steht, durch ein Törchen gehen, einmal um den Ring spazieren und am anderen Ende die Arena wieder betreten. Eine solche Zählung kann 60 Minuten beanspruchen.
"Glücklicherweise kommen solche Auszählungen jedoch eher selten vor. Wenn man mehrere Stunden stehen muss, werden dir schnell die Füße schwer", erzählt Alois Dobler, ein rund fünfzigjähriger Mann, der als Berater in den Bereichen Organisation und IT arbeitet. Er trägt einen edlen Anzug inklusive einer Waffe, ist gebürtiger Appenzeller und freut sich Jahr für Jahr auf die Landsgemeinde in Appenzell.
Das offene Handmehr ist ein häufig zitierter Kritikpunkt der Funktionsweise der Landsgemeinde, da es nicht mehr den heutigen Normen der Abstimmungsfreiheit und politischen Gleichheit entspricht. Die aktiv sichtbare sowie spürbare Bürgernähe und Unmittelbarkeit der Beratungen machen diesen Mangel durchaus wett. "Die Landsgemeinde wirkt zwar oft archaisch, verändert sich jedoch stetig und passt sich somit der Aktualität an. Dies zeigt, dass die Landsgemeinde so lebensfähig ist, dass sie auch in 50 Jahren noch eine zeitgemäße Form ist, um Politik zu machen", sagt Landesarchivar Sandro Frefel. "Demokratie zu sehen und zu leben ist heutzutage gar keine Selbstverständlichkeit mehr. Mit dem Ukrainekonflikt wird man sich dessen wieder viel bewusster", meint Yvonne Jud, die Begleiterin von Alois Dobler, eine schöne Tracht tragend. Ähnliche Haltungen werden hier überall vertreten. Egal ob jung oder alt, alle sind sich einig, dass die Landsgemeinde in Appenzell die Vergangenheit wie die Gegenwart, aber auch die Zukunft der politischen Willensbildung sein soll.
So zeigen die Jahre 2020 und 2021 durchaus, dass die Landsgemeinde essenzielle Veränderungen mitgehen kann. In dieser Zeitspanne konnte die Versammlung aufgrund der Pandemie nicht durchgeführt werden. Die Verantwortlichen zögerten nicht lange und hatten schnell eine Lösung: In diesen Jahren wurde das erste Mal überhaupt in der Geschichte des Kantons Appenzell-Innerrhoden auf kantonaler Ebene per Urnenabstimmung Politik gemacht. Die zweijährige Absenz der Landsgemeinde ist der Grund, weshalb die Vorfreude auf die diesjährige Versammlung größer war denn je. Mehrere Passanten betiteln den heutigen Tag gar als besten Tag des Jahres. Bei der schon öfters genannten Waffe handelt es sich um das sogenannte "Seitengewehr", einen meistens vererbten Degen, der es den männlichen Herrschaften ermöglicht, ihre jeweilige politische Betrachtungsweise kundzugeben, indem der Degen beim Betreten des Rings als Stimmrechtsausweis dient. Jene Anwohner, die auch heute noch ein solches Stück besitzen, stolzieren mit viel Pathos und hocherhobenen Hauptes durch die Straßen.
Die urtraditionelle Landsgemeinde bringt jedoch nicht nur Anekdoten und ein politisches System, das die direkte Demokratie überhaupt ermöglicht, mit sich. Ein wenig rühmlicher Aspekt gab lange Zeit zu reden: Die Annahme des Frauenstimmrechts wurde um 1990 von den wahlberechtigten Männern abgelehnt und für das kommende Jahr für nichtig erklärt. Dies ließen sich die Frauen des Kantons nach mehrfachen Anträgen für die Emanzipation nicht mehr gefallen und schickten Beschwerdebriefe an das Bundesgericht. Das oberste Gericht der Schweiz erzwang noch im selben Jahr das Frauenstimmrecht in Appenzell und erklärte es ab sofort für gültig. "Der Entscheid des Bundesgerichts wurde mit der einfachen Argumentation begründet, dass nicht nur Männer, sondern auch Frauen mit Stimmberechtigten gemeint sind", erklärt Landesarchivar Sandro Frefel nach einem Vortrag über die Landsgemeinde im Landesarchiv.
Heute ist auch dieses Kapitel überwunden. Ein älterer Herr sagt: "Die Emanzipation der Frauen hat nicht viel verändert, aber es ist jetzt halt doch schön, dass die Frauen auch kommen dürfen. Früher jedoch hat man die politische Diskussion vorher am Familientisch geführt, und der Mann hat dann repräsentativ für die ganze Familie abgestimmt. Das Frauenstimmrecht hat wahrscheinlich keinen großen Einfluss auf die Entscheidungen." Die Appenzellerinnen sehen dies jedoch ganz anders. "Ein Schandfleck. Das Frauenstimmrecht darf einfach keine Frage sein, und schon gar nicht mehr im Jahre 1991", sagt Yvonne Jud. "Besser spät als nie", sagt ihr Begleiter Alois Dobler.